US-Senator Ron Wyden hat die Bundesgerichtsbarkeit scharf kritisiert und ihr „Fahrlässigkeit und Inkompetenz“ vorgeworfen, nachdem ein jüngster Cyberangriff – mutmaßlich ausgeführt von mit der russischen Regierung verbundenen Hackern – vertrauliche Gerichtsunterlagen kompromittiert hat.
Der Einbruch in das elektronische Fallverwaltungssystem der Gerichte wurde erstmals in einem Bericht von Politico vor drei Wochen bekannt. Nachfolgenden Recherchen zufolge waren die ausgenutzten Schwachstellen bereits seit 2020 dokumentiert. Die New York Times berichtete später unter Berufung auf mit dem Vorfall vertraute Personen, dass Russland „mindestens teilweise verantwortlich“ gewesen sei.
Eine „schwere Bedrohung“ für die nationale Sicherheit
Der Angriff erinnert an eine frühere Sicherheitsverletzung aus dem Jahr 2020, bei der zwei miteinander verbundene Systeme kompromittiert wurden: CM/ECF (Case Management/Electronic Case Files) und PACER. Laut Politico wurde der jüngste Angriff um den 5. Juli entdeckt, basierend auf Informationen anonymer Quellen, die nicht öffentlich sprechen dürfen. Der Zeitpunkt fiel zusammen mit der Aussage von Richter Michael Scudder, Vorsitzender des IT-Ausschusses der Bundesgerichte, der den Mitgliedern des Justizausschusses des Repräsentantenhauses berichtete, dass die Gerichte ständiger Bedrohung durch immer ausgefeiltere Cyberangreifer ausgesetzt seien.
Die CM/ECF-Plattform ermöglicht es Verfahrensbeteiligten, Dokumente elektronisch einzureichen. Während viele dieser Unterlagen öffentlich zugänglich sind, werden andere versiegelt – meist zum Schutz laufender strafrechtlicher Ermittlungen, geheimdienstlicher Informationen oder sensibler wirtschaftlicher Daten. Wyden, Senator aus Oregon, argumentierte in einem Brief an Oberster-Gerichtshof-Präsident John Roberts, dass die Einbrüche vertrauliches Material offenlegen, das die nationale Sicherheit gefährden könnte. Er warf der Justiz vor, grundlegende Cybersecurity-Standards zu vernachlässigen, die in anderen Bundesbehörden und in der Privatwirtschaft längst üblich seien.
„Der derzeitige Umgang der Bundesgerichtsbarkeit mit Informationstechnologie stellt eine schwere Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, schrieb Wyden in seinem Brief. „Die Gerichte wurden mit einigen der vertraulichsten und sensibelsten Informationen unseres Landes betraut, darunter nationale Sicherheitsdokumente, die Quellen und Methoden gegenüber unseren Gegnern offenlegen könnten, sowie versiegelte strafrechtliche Anklage- und Ermittlungsunterlagen, die es Verdächtigen ermöglichen könnten, zu fliehen oder Zeugen ins Visier zu nehmen.“